Zugang zu Praktikum und Ehrenamt für Asylbewerber und Geduldete - Infos

I. Erlaubnispflicht
Ob für ein Praktikum oder ein Ehrenamt eine Erlaubnis der Ausländerbehörde – ggf. unter Beteiligung der Agentur für Arbeit – erforderlich ist, hängt immer davon ab, ob die Tätigkeit rechtlich als Beschäftigung einzuordnen ist oder nicht. Diese Entscheidung ist nicht immer leicht zu treffen. Insbesondere ist die Frage, ob eine Vergütung gezahlt wird, nicht immer bzw. nicht alleine entscheidend. Daher kann auch eine „ehrenamtliche“ Tätigkeit rechtlich als Beschäftigung anzusehen sein, mit der Folge, dass für Asylbewerber und Geduldete Erlaubnispflicht besteht.

1. Hospitation
>> immer erlaubnisfrei

Um eine Hospitation handelt es sich, wenn die Person sich wie ein Gast den Betrieb und die Arbeitsabläufe ansieht (den Mitarbeiter*innen "über die Schulter schaut"), ohne aktiv mitzuarbeiten.
Eine Hospitation stellt keine Beschäftigung dar und muss deshalb nicht von der Ausländerbehörde bzw. der Agentur für Arbeit genehmigt werden.

2.Praktika
>> erlaubnisfrei sind nur Praktika im Rahmen des Berufsschul-/Schul- oder FOS-Besuchs

a.) (Berufs-)Schulpraktika
Die im Rahmen der Erfüllung der (Berufs-)Schulpflicht vorgesehenen Praktika erfüllen regelmäßig die Voraussetzungen einer Integration in den schulischen Bildungsgang. Indizien hierfür sind, dass eine Vertragsbeziehung nur zwischen Schule und Betrieb besteht und der Schüler vom Betrieb keine Vergütung erhält. Sie sind unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit lediglich bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird, nach § 30 Nr. 2 BeschV nicht als Beschäftigung i.S.d. AufenthG anzusehen. Eine Erlaubnispflicht durch die Ausländerbehörde besteht daher nicht. Siehe hierzu auch IMS vom 01.09.2016, Seite 6.

b.) Fachpraktische Ausbildung im Rahmen des Besuchs der Fachoberschule
Bei der fachpraktischen Ausbildung im Rahmen des Besuchs der Fachoberschule liegt unabhängig davon, ob eine Ausbildungs- oder Praktikumsvergütung gewährt wird, keine Erlaubnispflicht im Sinn des Aufenthaltsgesetzes vor. Siehe hierzu auch IMS vom 01.09.2016, Seite 6.

c.) Sonstige Praktika
Praktika, die nicht im Rahmen eines Berufsschul- / Schul- oder FOS-Besuchs stattfinden, sind grundsätzlich als Beschäftigungsverhältnisse anzusehen. Daher besteht hier in der Regel eine Erlaubnispflicht. Allerdings entfällt gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 Beschäftigungsverordnung des Erfordernis der Zustimmung durch die Agentur für Arbeit.
Hier gibt es - vereinzelt - Ausnahmen. Es empfiehlt sich aber, vor Aufnahme eines Praktikums, das nicht den Konstellationen unter a) und b) zuzuordnen ist, immer die Ausländerbehörde einzuschalten.

3. Ehrenamt
Eine "ehrenamtliche" Tätigkeit kann rechtlich sehr wohl als Beschäftigung einzuordnen sein, mit der Folge, dass dann für Asylbewerber und Geduldete eine Erlaubnispflicht besteht.

So ist z.B. eine ehrenamtliche Tätigkeit als Schulweghelfer als Beschäftigung anzusehen. Es wird zwar kein Arbeitsentgeld entrichtet, aber die Betroffenen erhalten eine Aufwandsentschädigung, und sie können ihren Einsatz nicht frei gestalten, sondern sind im Hinblick auf Ort, Zeit und Art ihres Einsatzes weisungsgebunden. Eine solche Weisungsbindung ist auch bei vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten gegeben.

Die Abgrenzung ist hier besonders schwierig. Daher sollte vor Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit vorsorglich immer die Ausländerbehärde kontaktiert werden.

II. Entscheidung über die Beschäftigungserlaubnis im Einzelfall:
      Ermessen und Beschäftigungsverbote

Falls eine Erlaubnis erforderlich sein sollte, prüft die Ausländerbehörde (ggf. unter Beteiligung der Agentur für Arbeit) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann. Ihr diesbezügliches Ermessen übt die Ausländerbehörde München im Rahmen des rechtlich Zulässigen großzügig aus. Dennoch bestehen hier evtl. - je nach Fallgestaltung - Grenzen (insbesondere Erwerbstätigkeitsverbote, etwa bei sicheren Herkunftsländern).

Wird ein Asylverfahren negativ abgeschlossen, besteht in der Regel eine Pflicht zum Ausreisen und eine Beschäftigungserlaubnis ist ausgeschlossen. Im Einzelfall sind wiederum Ausnahmen möglich, wenn zum Beispiel ein Ausreisehindernis vorliegt, das länger dauert und vom Betroffenen nicht zu vertreten ist.

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