Zugang zu Praktikum und Ehrenamt für Asylbewerber und Geduldete - Infos

 

I. Erlaubnispflicht

Ob für ein Praktikum oder ein Ehrenamt eine Erlaubnis der Ausländerbehörde – ggf. unter Beteiligung
der Agentur für Arbeit – erforderlich ist, hängt immer davon ab, ob die Tätigkeit rechtlich als Beschäftigung einzuordnen ist oder nicht. Diese Entscheidung ist nicht immer leicht zu treffen. Insbesondere ist die Frage,
ob eine Vergütung gezahlt wird, nicht immer bzw. nicht alleine entscheidend. Daher kann auch eine „ehrenamtliche“ Tätigkeit rechtlich als Beschäftigung anzusehen sein, mit der Folge, dass für Asylbewerber
und Geduldete Erlaubnispflicht besteht.

1. Hospitation

>> immer erlaubnisfrei

Um eine Hospitation handelt es sich, wenn die Person sich wie ein Gast den Betrieb und die Arbeitsabläufe
ansieht (den Mitarbeiter*innen "über die Schulter schaut"), ohne aktiv mitzuarbeiten. Eine Hospitation
stellt keine Beschäftigung dar und muss deshalb nicht von der Ausländerbehörde bzw. der Agentur für
Arbeit genehmigt werden.

2.Praktika

>> erlaubnisfrei sind nur Praktika im Rahmen des Berufsschul-/Schul- oder FOS-Besuchs

a.) (Berufs-)Schulpraktika

Die im Rahmen der Erfüllung der (Berufs-)Schulpflicht vorgesehenen Praktika erfüllen regelmäßig die
Voraussetzungen einer Integration in den schulischen Bildungsgang. Indizien hierfür sind, dass eine
Vertragsbeziehung nur zwischen Schule und Betrieb besteht und der Schüler vom Betrieb keine
Vergütung erhält. Sie sind unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit lediglich bis zu drei Monate
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird, nach § 30 Nr. 2 BeschV nicht als
Beschäftigung i.S.d. AufenthG anzusehen. Eine Erlaubnispflicht durch die Ausländerbehörde besteht
daher nicht.
Siehe hierzu auch IMS vom 01.09.2016, Seite 6.

 

b.) Fachpraktische Ausbildung im Rahmen des Besuchs der Fachoberschule

Bei der fachpraktischen Ausbildung im Rahmen des Besuchs der Fachoberschule liegt unabhängig
davon, ob eine Ausbildungs- oder Praktikumsvergütung gewährt wird, keine Erlaubnispflicht im Sinn
des Aufenthaltsgesetzes vor. Siehe hierzu auch IMSvom 01.09.2016, Seite 6.

 

c.) Sonstige Praktika

Praktika, die nicht im Rahmen eines Berufsschul- / Schul- oder FOS-Besuchs stattfinden, sind
grundsätzlich als Beschäftigungsverhältnisse anzusehen.Daher besteht hier in der Regel eine
Erlaubnispflicht. Allerdings entfällt gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 Beschäftigungsverordnung des Erfordernis
der Zustimmung durch die Agentur für Arbeit.

Hier gibt es - vereinzelt - Ausnahmen. Es empfiehlt sich aber, vor Aufnahme eines Praktikums, das
nicht den Konstellationen unter a) und b) zuzuordnen ist, immer die Ausländerbehörde einzuschalten.

 

3. Ehrenamt

Eine "ehrenamtliche" Tätigkeit kann rechtlich sehr wohl als Beschäftigung einzuordnen sein, mit der
Folge, dass dann für Asylbewerber und Geduldete eine Erlaubnispflicht besteht.

So ist z.B. eine ehrenamtliche Tätigkeit als Schulweghelfer als BEschäftigung anzusehen. Es wird zwar
kein Arbeitsentgeld entrichtet, aber die Betroffenen erhalten eine Aufwandsentschädigung, und sie können
ihren Einsatz nicht frei gestalten, sondern sind im Hinblick auf Ort, Zeit und Art ihres Einsatzes weisungs-
gebunden. Eine solche Weisungsbindung ist auch bei vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten gegeben.

Die Abgrenzung ist hier besonders schwierig. Daher sollte vor Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit
vorsorglich immer die Ausländerbehärde kontaktiert werden.

 

II. Entscheidung über die Beschäftigungserlaubnis im Einzelfall: Ermessen und Beschäftigungsverbote

Falls eine Erlaubnis erforderlich sein sollte, prüft die Ausländerbehörde (ggf. unter Beteiligung der Agentur
für Arbeit) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigungserlaubnis
erteilt werden kann. Ihr diesbezügliches Ermessen übt die Ausländerbehörde München im Rahmen des
rechtlich Zulässigen großzügig aus. Dennoch besteht hier evtl. - je nach Fallgestaltung - Grenzen
(insbesondere Erwerbstätigkeitsverbote, etwa bei sicheren Herkunftsländern).

Wird ein Asylverfahren negativ abgeschlossen, besteht in der Regel eine Pflicht zum Ausreisen und eine
Beschäftigungserlaubnis ist ausgeschlossen. Im Einzelfall sind wiederum Ausnahmen möglich, wenn zum
Beispiel ein Ausreisehindernis vorliegt, das länger dauert und vom Betroffenen nicht zu vertreten ist.

 

 

 

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